1.4.3 Das Paket für Bildung und Teilhabe

Seit April 2011 gibt es für Kinder aus Familien mit wenig Geld das Bildungspaket. Anspruch darauf haben Familien, die Wohngeld, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Kinderzuschlag erhalten. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bekommt, wendet sich für Leistungen aus dem Bildungspaket in der Regel an das Jobcenter.

 

Für Familien, die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach dem AsylbLG, Wohngeld oder den Kinderzuschlag erhalten, sind die Jobcenter nicht zuständig. Die Kreise oder kreisfreien Städte (erreichbar zum Beispiel im Rathaus, im Bürgeramt oder in der Kreisverwaltung) nennen diesen Familien den zuständigen Ansprechpartner für das Bildungspaket. Beim Kinderzuschlag wird der Antrag bei der Familienkasse gestellt.


Das Bundesverfassungsgericht hatte 2009 geurteilt: „Die Regelbedarfe für Kinder sind nicht richtig berechnet worden, das muss nachgeholt werden“. Daraufhin hat die zuständige Ministerin gesagt: „Wenn wir für die Kinder mehr Geld bezahlen ist nicht sicher, dass das auch bei den Kindern ankommt, da sind Sachleistungen viel besser“. Auf dieser Grundposition wurde dann das „Paket für Bildung und Teilhabe“ gestaltet. Sehr viele Menschen wie Betroffene, Kindergärtnerinnen, Schulleiter, Mitarbeiter im Jobcenter sagen: „Das hilft nicht wirklich, das ist Bürokratie pur und nicht an der Realität der Kinder ausgerichtet“.
Die Leistungen des Bildungspakets werden überwiegend als Sach- bzw. Dienstleistungen gewährt. Weiteres dazu auch unter 3.6